Nein zum neuen Polizeigesetz in MV

16.06., 12 Uhr, Grunthalplatz – Demonstration in Schwerin

Der Kampf gegen die Verschärfung des Sicherheits – und Ordnungsgesetzes (SOG) ist ein Kampf um deine persönliche Freiheit!

Wenn der Staat einfach alles über dich weiß und die Rechte besitzt dich, deine Freund*innen und die Bekannten deiner Freunde zu überwachen, dann ist es soweit: es steht eine Verschärfung des SOG an.

Wie in vielen anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz verschärft werden. Die Tendenz geht zur Totalüberwachung auf Kosten unserer Grundrechte. So soll in Zukunft die Eingriffsschwelle für die Polizei drastisch gesenkt werden, außerdem dürfen Maßnahmen wie z.B. Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung ergriffen werden, ohne dass eine Straftat passiert ist.

Betroffen sind von dieser Gesetzesverschärfung alle, denn auch Bekannte und Verwandte von im Fokus stehenden Personen dürfen in Zukunft mit überwacht werden.

Doch wir wollen das nicht so ohne weiteres hinnehmen. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der wir selbst bestimmen können, wie viele Informationen Staat und Polizei über uns sammeln. In der wir keine Sorge haben einer ständigen Überwachung ausgesetzt zu sein. In der wir frei auf einem Festival tanzen können und unsere politische Meinung äußern. In dem wir das SOG als dass benennen was es ist – nur sogenannte Sicherheit, die uns in Wirklichkeit unsere Freiheit raubt.
Die Überwachung wird über kurz oder lang zu Verunsicherung, Verängstigung und Spaltung führen. Sie verändert messbar das Verhalten der Menschen. Das kennen wir alles schon!

Kommt am 16.06. mit uns auf die Straße und zeigt euren Unmut über die Gesetzesverschärfung! Ab Greifswald gibt es eine gemeinsame Busanreise. Tickets bekommt ihr im Ikuwo und Abfahrt ist am 16.06. um 09.30 Uhr am Hauptbahnhof!

Quelle: SOGenannte Sicherheit

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Hatten wir schon die Hüpfburg erwähnt?!

Nur noch wenige Tage, dann feiern wir in Demmin mit einem großen Straßenfest die Befreiung vom Nationalsozialismus. Auch in diesem Jahr wurden weder Kosten noch Mühen gescheut, um einiges auf die Beine zu stellen. Eröffnet wird die Feierei um 16.30 Uhr mit einer Demo, die vom Hafen einmal durch die Innenstadt tanzt.
Neben kulinarischen Köstlichkeiten wie Pommes, Softeis, Popcorn und Zuckerwatte, haben sich ein Haufen großartiger Künstler_innen angeschlossen, um den Tag musikalisch zu bereichern. Da wären neben Hinterlandgang (Rap aus dem Herzen Vorpommerns), Attic109 (Demmin) und Restposten (Salt and Pepper Punk aus Greifswald/Stralsund) auf dem Demminer Marktplatz noch Pigs off Campus (Rostock), Lappalie (Rostock), Freaks Dynamite (Bremen). Animals Secret (Rostock), Wieder in der Gegend (Schwerin), zu Viert (aus der Region) und Start Up Memories (Bielefeld) auf einer zweiten Bühne im Hafen.
Weiterer Höhepunkt bildet ein eigens organisierter historischer deutscher Trachtenumzug zum ausbuhen und aufhalten, der in diesem Jahr durch jeden gelaufenen Meter an EXIT, ein Aussteigerprogramm für Rechtsradikale, und an die Geflüchtetenarbeit des interkulturellen Cafés 3K in Demmin spendet! Entlang der Marschstrecke wird es mehrere Kundgebungen als Anlaufpunkte für Euch geben, die neben guter Musik auch diverse Partyutensilien und ein kleines „Gewinnspiel“ in der Hinterhand haben.
Seid also dabei und sorgt dafür, dass der 74. Jahrestag der Befreiung ein antifaschistisches Fest auf den Straßen Demmins wird!

Alles auf einen Blick:
16.00 Uhr – Auftakt Friedensfest am Hafen
16.30 Uhr – Tanzdemo ab Hafen
17.00 Uhr – Kundgebungen starten
18.30 Uhr – Bands und Hüpfburg auf dem Marktplatz
19.00 Uhr – Bands am Hafen
ab circa 19.00 Uhr – historischer deutscher Trachtenumzug/Spendenlauf

Tickets, Tickets, Tickets

Nächsten Mittwoch fahren wir gemeinsam nach Demmin um dort die Befreiung vom Nationalsozialsimus zu feiern! Einen weitaus ausführlicheren Text dazu findet ihr u.a. hier.

Aus Greifswald werden mehrere Busse fahren und noch gibt es ein paar Tickets (5-10€ nach Selbsteinschätzung)! Die könnt ihr zu folgenden Zeiten, an folgenden Orten kaufen:

– zu den gängigen Öffungszeiten im IKuWo
– am 02.05. im Klex (Pfadfinderbüro)
– ganz Beschäftigte können auch eine Mail an defiant@systemausfall.org schicken

Sympathisanten der NPD stellen sich am 1.5. in Wismar in Reih und Glied – wir halten dagegen!

Unter dem Motto „Arbeit! Zukunft! Heimat!“ ruft der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zu ihrem jährlichen Aufmarsch am 1. Mai in der Hansestadt Wismar auf. Ab 12:00 Uhr beginnend am Bahnhof wollen sie an dem Tag durch die Stadt marschieren.


Es ist schlimm genug, dass sie aufmarschieren wollen. Viel schlimmer ist jedoch, dass dies am 1. Mai geschehen soll. An jenem Tag, der wie kein anderer weltweit für den Kampf um gleiche Rechte und ein besseres Leben für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung, steht.
Neonazis treten am 1.Mai nicht für ein solidarisches Miteinander im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung ein, sondern nutzen die existentiellen Ängste der Bevölkerung (z.B. die Sorge vor Verlust der Lohnarbeit) um ihre rassistische und nationalistische Ideologie als vermeintlich einfache Lösung komplexer Sachverhalte darzustellen.
Seit Jahren versuchen rechtsradikale Organisationen Themen wie den 1. Mai, also den internationaler Kampftag der ArbeiterInnenbewegung, ebenso wie die alliierten Bombardements auf Dresden oder den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, aufzugreifen und umzudeuten.
Durch die Reduzierung des 1. Mai, auf einen 1933 von Hitler eingeführten gesetzlichen „Feiertag der nationalen Arbeit“, versuchen die Neonazis die Geschichte zu verdrehen. Darum verschweigen sie auch, dass am 2. Mai 1933 die SA und SS Gewerkschaftshäuser stürmten und Gewerkschaftsmitglieder mit zu den Ersten gehörten, die in Konzentrationslagern landeten und umgebracht wurden.
Dies zeigt nur zu deutlich, dass Nazis, damals wie heute, auf soziale Fragen mit Ausgrenzung, Vernichtung und nicht zuletzt Krieg antworten und somit ein respektvolles und friedliches Miteinander ablehnen.

Das lokale Bündnis „Wismar für alle“ lädt euch deshalb zu lauten und bunten Protesten in die Hansestadt ein. Wenn ihr nicht allein fahren wollt, haltet Augen und vor allem Ohren offen, um zu erfahren, wie es mit einer gemeinsamen Anreise aus Greifswald aussieht.

weitere Infos unter: wismarfueralle

Genossinnen verteidigen

Solidarität mit den Rostocker Antifas

Im Jahre 2015 gerieten Antifaschist*innen in Mecklenburg-Vorpommern in eine körperliche Auseinandersetzung mit Neonazis. Nun, über dreieinhalb Jahre später, wird einigen Menschen aus Rostock vorgeworfen an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein. Dabei werden einzelne Personen gezielt herausgepickt und besonders belastet. Die Staatsanwaltschaft will ihnen unter anderem wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch den Prozess machen.

Wir lassen die Betroffenen nicht allein! Antifaschismus, zumal in einer Region, in der Neonazis besonders offensiv auftreten, darf nicht kriminalisiert werden. Die Angeklagten brauchen jetzt Deine Unterstützung. Wir rufen Dich auf die Gerichtsverhandlungen zu besuchen, Solidaritätsaktionen zu veranstalten und Geld für die Genoss*innen zu sammeln. In den kommenden Monaten wird es Termine, Veranstaltungen und Aktionen geben. Nähere Informationen dazu bekommst du auf dem Kampagnen-Blog. Hilf die konkrete Repression abzuwehren. Schaffe Solidarität!

Infoveranstaltung in Greifswald: 07.03.19, 19.00 Uhr, Jugendzentrum Klex (Lange Str.14)
Kampagnenblog: https://verteidigen.blackblogs.org/

Eine kleine Nachbetrachtung

„Europa zwischen Identität und Multikulti“ – zu diesem Thema lud die rechte Burschenschaft Markomannia heute Martin Sellner, den österreichischen Kopf der Identitären, nach Greifswald. Der Einladung folgten außerdem die üblichen Verdächtigen der örtlichen Identitären, sowie Mitglieder der Rugia; unter ihnen Thore Ragnar Teufel, Max Bartusch, Franziska Gerbe, Philipp Lemm, Hannes Krünägel, Daniel Sebbin, Martin Wudtke und Daniel Menkens.

Um das rassistische Gedankengut der Identitären nicht unwidersprochen zu lassen, fanden sich bereits ab 17.00 Uhr etwa 150 Menschen in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes zusammen. Mittels Informations- und Filmmaterials erhielten die Anwesenden Einblicke in die Struktur und Entstehungsgeschichte, sowie Erklärungen zum sogenannten Ethnopluralismus und Frauenbild der Identitären. Vertreter_innen der Linksjugend solid beleuchteten in einem Redebeitrag die Verbindung zwischen Identitären und der Universität Greifswald, da diese längst als einer ihrer Hauptaktionsräume diene.

Sellner, der mit den Worten „Wir sehen uns heut Abend“ über seinen Twitteraccount auf die Kundgebung hinwies, begnügte sich dann doch damit, schnell und ungewöhnlich wortkarg im Haus der Burschenschaft zu verschwinden.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei all den Menschen, die heute erneut gezeigt haben, dass der „neuen Rechten“ weder auf der Straße noch im öffentlichen Diskurs Raum zugestanden werden darf.

Kein Raum den Identitären

Am 23.Februar kommt der Kopf der sogenannten Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, zu einem Vortrag unter dem Titel „Europa zwischen Identität und Multikulti“ nach Greifswald.
Für die sogenannte „Neue Rechte“ sind Veranstaltungen wie diese von großer Bedeutung, vor allem zu dem Zweck, sich tiefer im burschenschaftlichen Spektrum zu verankern, neue Mitglieder zu rekrutieren und neuste strategische Überlegungen an die Basis zu vermitteln. Martin Sellner ist vor allem für die jüngeren Anhänger der „neuen Rechten“ über seine mediale Präsenz als führender Kader der Identitären von Bedeutung und verfügt über beste Kontakte zu Götz Kubitschek, dem Chefideologen der „Neuen Rechten“ rund um das „Institut für Staatswissenschaften“ und der Zeitschrift Sezession.

Die sogenannte Identitäre Bewegung ist eine rassistische Gruppierung, die versucht über moderne Aktionsformen verstaubte rechte Konzepte salonfähig zu machen.
Indem sie sich hinter scheinbar harmlosen Begriffen, wie Kultur und Vielfalt der Ethnien verstecken, präsentieren sie sich auf ihren Medienkanälen als unbedenkliche patriotische Alternative zu offen auftretenden Nazistrukturen.
Ein Blick in die Vita zahlreicher Aktivist*innen der Identitären zeigt, dass diese vielfach in Jugendorganisationen von faschistischen Parteien wie der NPD und in Kameradschaften sozialisiert wurden. Daher ist naheliegend, dass diese Abgrenzung eher strategischer Natur ist, um gesellschaftlich anschlussfähiger zu werden.

Diese Strategie der Identitären hat jedoch nur ohne Widerspruch Erfolg. Mit einem scharfen zivilgesellschaftlichen Gegenwind können humanistische Ideale in einem sich nach rechts verschiebenden Diskurs verteidigt werden.
Am 23. Februar geht es in Greifswald nicht bloß darum eine Veranstaltung zu stören, sondern die „Neue Rechte“ massiv in ihrem Aufbau zu behindern.