Gedenkveranstaltung an Eckard Rütz [PM]

Zahlreiche Menschen gedachten am gestrigen Mittwoch dem von Neonazis ermordeten Eckard Rütz in Greifswald.

Zum 20. Todestag von Eckard Rütz gedachten seiner in der Hansestadt Greifswald etwa 120 Menschen. Der wohnungslose Rütz wurde in der Nacht vom 24. zum 25. November 2000 von Nazi-Skinheads ermordet. Die drei Täter schlugen und traten zunächst auf den neben der Mensa schlafenden Rütz ein und erschlugen ihn dann mit Holzpfählen. Einer der Täter sagte in der Gerichtsverhandlung aus, dass so einer wie Rütz dem deutschen Steuerzahler nur auf der Tasche liege.
Das Bündnis „Schon vergessen?“ ruft seit 2006 zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt auf und verband damit gleichzeitig die Forderung nach der Setzung eines Gedenksteins am Tatort. Die Stadt sträubte sich unter CDU-Bürgermeister Arthur König lange Zeit gegen den spendenfinanzierten Gedenkstein mit dem eindeutigen Hinweis auf eine rechte Tatmotivation. Mit der Einweihung des Steins zum siebten Todestag konnte sich das Bündnis „Schon vergessen?“ durchsetzen und somit den geforderten Gedenkort schaffen.
Auf der gestrigen Veranstaltung sprach, wie in den Vorjahren der Pfarrer der Jakobi Gemeinde, Michael Mahlburg. Er mahnte ein vehementes Eintreten für die Würde des Menschen an und warnte vor Gedankengut, welches solche Taten auch heute möglich macht. Ein Vertreter der Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern LOBBI betonte die Wichtigkeit von Gedenk-Initiativen. Er ordnete die Tat in den Kontext rechter Gewalt Anfang der zweitausender Jahre ein, welche in Mecklenburg-Vorpommern zu einem großen Teil Wohnungslose zum Ziel hatte. So kam es wenige Monate zuvor zu einem weiteren Mord. Am 24. Juni 2000 wurde Klaus-Dieter Gerecke ebenfalls von drei Neonazis, darunter zwei Frauen, ums Leben gebracht. Unter den Worten „da ist der Assi, klatsch ihn tot!“, traten die Täterinnen auf ihn ein.
Ein Sprecher des Bündisses mahnte zum Abschluss, dass Gedenken auch bedeutet, aus dem Geschehenen Konsequenzen zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen. Dies sei gerade in Zeiten wichtig in denen die Liste der Todesopfer rechter Gewalt in immer kürzeren Abständen anwächst.

Bündnis SOGenannte Sicherheit aus Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg- Vorpommern streichen

Gegen die Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Kritik an der Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V

Pressemitteilung des Bündnis vom 18.11.2020

Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern wird das Bündnis SOGenannte Sicherheit für den Bereich Linksextremismus in der Unterkategorie „Aktionsfeld ‚Antirepression‘“ gelistet. In einer dazu gehörenden Pressemitteilung wird dem Bündnis sogar unterstellt, sein Ziel sei die fortwährende Diskreditierung und Schwächung staatlichen Handelns. Dies kritisiert das Bündnis, das aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Spektrum besteht, scharf. Über 60 Gruppen, Initiativen und zahlreiche Einzelpersonen zählen zu seinen Unterstützenden. Sie kritisieren die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetztes M-V (SOG M-V), die im März dieses Jahres verabschiedet wurde und fordern eine unabhängige Kontrolle der Polizei. Die hier organisierten Personen machen von ihrem Recht auf zivilgesellschaftliche und demokratische Teilhabe am Gesetzgebungsprozess Gebrauch. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht diskreditiert dieses breit angelegte, gesellschaftliche Engagement.

Der Verfassungsschutz selbst räumt in seinem Bericht ein, dass die Beobachtung des Bündnisses nicht unter seinen gesetzlichen Auftrag falle. Dieser besteht nämlich eigentlich darin, Bestrebungen zu beobachten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Nichtsdestotrotz wird das Bündnis aufgeführt, da linksextremistische Akteur:innen in einer solchen Bewegung eigene ideologische Ziele verfolgen könnten.

„Dass das Bündnis unter solch einer fadenscheinigen Begründung im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird, ist nicht nur rein sachlich fehlerhaft, es sendet gleichzeitig ein fatales Signal an all jene aus, die sich zivilgesellschaftlich engagieren und beispielsweise öffentlich berechtigte Kritik an einer geplanten Gesetzesverschärfung üben: Wer sich kritisch engagiert, kann vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so Michael Milz, Pressesprecher des Bündnisses, und fügt hinzu: „Auf diese Weise lässt sich zivilgesellschaftliches Engagement im Keim ersticken. Dass Kritik an staatlichen Strukturen und Handlungen legitim und notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die Debatten, die zum Rücktritt von Innenminister Caffier geführt haben.“

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ fordert das Innenministerium nachdrücklich dazu auf, das kritisierte Kapitel im Verfassungsschutzbericht zu streichen. Breiter zivilgesellschaftlicher Protest gegen eine geplante Gesetzesänderung darf nicht nachträglich durch den Verfassungsschutz diskreditiert werden!

Hintergrund: Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ wurde angesichts der geplanten Polizeigesetzverschärfung von Akteur:innen aus Politik, Kultur, Sport und weiteren Teilen der Zivilgesellschaft im Frühjahr 2019 ins Leben gerufen. Es hat mit Demonstrationen und Infoveranstaltungen immer wieder darauf gedrungen, Verbesserungen am Gesetzentwurf vorzunehmen, um den Grundrechten der Bürger:innen in M-V gerecht zu werden. Wichtige Themen sind hierbei der sog. Staatstrojaner, die Überwachung von Unbeteiligten, unabhängige Beschwerdestellen sowie Datenschutz.

Schon vergessen? – jährliche Gedenkveranstaltung für Eckard Rütz

Am Mittwoch, den 25.11.2020 ruft das Bündnis „Schon vergessen?“ zur jährlichen Gedenkveranstaltung für den vor 20 Jahren ermordeten Eckard Rütz auf.
Alle Interessierten sind herzlich zu 18.00 Uhr auf den Vorplatz der alten Mensa am Schießwall eingeladen.

Zum Hintergrund der Gedenkveranstaltung:
In der Nacht vom 24. auf den 25. November 2000 wurde Eckard Rütz von drei jugendlichen Neonazis im Alter von 16 bis 21 Jahren erschlagen. Mit Baumstützpfählen schlugen sie auf ihr Opfer solange ein, bis er sich nicht mehr bewegte. In der späteren Gerichtsverhandlung nannte einer der Täter als Motiv, dass Eckard Rütz „dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche gelegen“ hätte.
Das Bündnis „Schon vergessen?“ gründete sich im Herbst 2006, um eine aktive Gedenkkultur in der Hansestadt zu fördern. Schließelich gelang es mit Hilfe zahlreicher gesammelter Gelder und Spenden einen Gedenkstein an der Mensa zu setzen.

Salon de la Critique – Podcast

Ab sofort wird es einen Podcast zu unserer Veranstaltungsreihe geben!

Heißt, wer nicht an den Veranstaltungen teilnehmen konnte/wollte oder einfach nochmal was Revue passieren lassen möchte, kann die Vorträge nun im Nachgang noch einmal hören. Bitte beachtet, dass einige Veröffentlichungen nur für eine kurze Zeit zur Verfügung stehen.

Folge 1: Extreme Rechte in Polen

Lass die Sonne in dein Herz

Hände weg von Antifa-Symbolen – Weg mit dem Verbot der PKK!

Am 18. November 2020 findet die Berufungsverhandlung im Lüneburger Fahnenprozess statt. Ein Lüneburger Antifaschist ist angeklagt, eine Antifa-Enternasyonal-Fahne, die die Staatsanwaltschaft als „verbotenes Symbol“ bewertet, auf einer Demonstration am 24. März 2018 in Lüneburg mitgeführt zu haben.

Nach einem Freispruch vor dem Lüneburger Amtsgericht am 7. Juli 2020 hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Strafrichters am Amtsgericht eingelegt und will diese Niederlage nicht akzeptieren. Der Anklagevorwurf – ein angeblicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz – soll nochmals verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft erhofft sich damit eine Verurteilung in ihrem Sinne.

In Lüneburg wird auf Initiative der regionalen Staatsanwaltschaft und eines einzelnen Polizeibeamten der Staatsschutzabteilung das Verwenden der grünen Antifa-Fahne seit Monaten kriminalisiert. Die Antifa-Enternasyonal-Fahne kann mit Ausnahme von Lüneburg, Celle und der Türkei überall auf diesem Planeten problemlos gezeigt werden. Indem die Lüneburger Staatsanwaltschaft das PKK-Verbot immer maßloser ausdehnt, wird es jetzt auch auf Antifa-Gruppen und deren Symbole angewendet.

Das Ermittlungsverfahren beruht auf bloßen Vermutungen und einer Hypothese der Staatsanwaltschaft. Die Fahne wird seit Jahren in der BRD verwendet, sie ist frei verkäuflich, ist nicht in den Listen des Innenministeriums der verbotenen Symbole aufgeführt und ein Verbot ist nicht bekannt. Vielmehr ist die Staatsanwaltschaft Lüneburg für ihren Verfolgungseifer gegen die kurdische Freiheitsbewegung berüchtigt und versucht die deutsche Verbotspolitik mit ihren Repressionsmaßnahmen noch weiter auszudehnen. Ein weiteres Symbol soll offenbar verboten werden.

Unsere Antwort auf die Kriminalisierung und den Prozess ist die Solidarität mit dem Angeklagten.

Quelle und weitere Infos: Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

Solidarischer Gruß vom Greifswalder Bodden nach Berlin

Das anarcha-queer feministische Hausprojekt Liebig 34 in Berlin ist akut
von der Räumung bedroht. Der Räumungtermin (09.10.2020) wurde nun veröffentlicht.
Es wird bundesweit und international mobilisiert um die Räumung zu
verhindern. Denn dieses Haus ist ein starkes Symbol für die autonom
feministische Szene, nicht nur Berlins sondern darüber hinaus, auch international!
Die Liebig ist in dem umkämpften Kiez um die Rigaer Straße auch ein Symbol des Jahrzehnte langen Kampfes gegen Gentrifizierung und Kommerzialisierung.

Die Leute vor Ort brauchen akut eure Unterstützung!
Noch ist die Liebig nicht geräumt – werdet aktiv – seid kreativ – solidarisiert euch!!!
Informiert euch: http://liebig34.blogsport.de/

Live! Akne Kid Joe & Oi!ronie

AKNE KID JOE sind der picklige kleine Scheißer aus der ersten Reihe und allergisch auf voll viel, v.A. auf „Summer of 69“ von Bryan Adams. Mukke zwischen dilettantischem Schrammelpunk, NDW und Classic-Rock. Textlich zwischen Kartoffelstampfer, Shitstorm und Traumabewältigung.
https://aknekidjoe.bandcamp.com/
Doch begonnen wird der Abend mit Hohenschönhauser Streetpunk der wunderbaren Workless Class Heroes von Oi!ronie https://oironie.bandcamp.com/
Um die aktuellen Hygiene- und Abstandsregeln einhalten und planen zu können, wird es ab Montag einen Vorverkauf für das Konzert geben:
https://pretix.eu/straze/
Ticketpreis: 10€ zzgl. VVK-Gebühr, 15€ Corona-Soliticket
Leider ist auch die Kapazität des Strazehofs nach 100 verkauften Tickets erschöpft. Also seid schnell und nicht traurig, wenn ihr keine Tickets mehr bekommt!
19.00 Uhr Einlass
20.00 Uhr Beginn

Neues Indymedia Netzwerk

Nachdem Ende April bereits die Seite ompf vorgestellt wurde, gibt es jetzt eine zweite Seite namens leftspace.

Beide Seiten benutzten eine gemeinsame Schnittstelle, mit der Artikel und Kommentare zwischen beiden Seiten synchronisiert werden und sind nur mit Hilfe des Tor-Browsers erreichbar. Zusammen bilden sie den Start des DIYM (do it yourself media) Netzwerks. In Zukunft können beliebig viele weitere Seiten hinzukommen, welche gegenseitig Inhalte synchronisieren.

Potenziell können mit einem dezentralen Ansatz die meisten Probleme bezüglich Zensur und technischen Angriffen (de.indymedia.org wird in letzter Zeit ja leider häufig Opfer von DDOS Attacken und ist deshalb nicht immer erreichbar) gelöst oder zumindest deutlich gelindert werden, wenn eine genügende Anzahl von Seiten aufgesetzt wird.

Features der Seite:

Openposting mit Bilder und Dateien
Artikel können mit mehreren Tags und Regionen kategorisiert werden, es können neue Tags und Regionen hinzugefügt werden
verschachtelte Kommentare: Kommentare können kommentiert werden
Spiegelung von Artikeln von de.indymedia.org
gut benutztbar auch auf dem Handy

Zur Moderation auf leftspace:
Im Gegensatz zu de.indymedia.org sind nicht nur direkte Ergänzungen erlaubt, sondern es dürfen auch „normale“ Kommentare gepostet werden. Artikel die auf de.indymedia.org entfernt werden, werden auch auf leftspace entfernt.

leftspace ist nur über Tor erreichbar, da somit das Risiko für Repression deutlich niedriger ist. Mir ist bewusst, das dadurch ein großer Teil der potenziellen Besucher*innen ausgeschlossen werden und ich würde es auch sehr befürworten, wenn sich jemensch findet, der einen Instanz der Seite im Clearnet (normales Internet) hosten würde.

Die Software die für die Seite benutzt wird, ist FOSS(Free Open Source Software), das heißt, dass der Programmcode öffentlich zur Benutzung freigegeben wird. Ihr findet den Programmcode auf 0xabab.org (GitLab Instanz von riseup.net). Wenn du selbst Entwickler*in bist, dann überprüfe doch gerne mal die Software auf Fehler oder trage zur Weiterentwicklung bei Smile

Wie das linksunten IMC 2009 schon gesagt hat: https://linksunten.indymedia.org/node/6779/index.html

Autonomie als Basis! Solidarität als Weg! Dezentralisierung als Ziel!

Kontaktinfo:
Email: diym_flask@danwin1210.me
PGP Schlüssel gibts hier zum download: http://zf2r4nfwx66apco4.onion/static/public-diym-flask.gpg
webadresse:
http://zf2r4nfwx66apco4.onion

Quelle: de.indymedia.org

BlackLivesMatter