überrascht

Die für die Öffentlichkeit plötzliche Entlarvung der Thüringer Neonazis aus dem vermeintlichen Untergrund steht derzeit im Mittelpunkt der Berichterstattung der meisten Medien. Fassungslosigkeit und die einfache Frage nach dem „Warum“ geistert durch alle Kanäle. Die Beantwortung der Frage hätte man schon angehen können, als die Täter_innen noch Kinder waren – nach Anschlägen wie in Mölln und Solingen oder dem Pogrom in Rostock Lichtenhagen. Man hätte bereits über 180 mal feststellen können, dass Neonazis für ihre „Idee“ morden.

„Wir haben kein Problem mit Neonazis“

Es zeigt sich zudem ganz deutlich die Wirksamkeit der öffentlichen Routinisierung im Umgang mit rechten Gewalttäterinnen und -tätern. Während ein von Nazis krankenhausreif geprügelter Punk im Regelfall als „Auseinandersetzung unter Jugendlichen“ bagatellisiert wird, muss nun schon eine rechte Terrorzelle her, um (kurz*) Aufmerksamkeit zu gewinnen. Denn Neonazis werden in unserer Gesellschaft trotz aller Befürwortung bunter Programme und immer wieder bekundeter „Courage“ mehrheitlich geduldet. Ganz besonders in Gegenden wie M-V wird tagtäglich deutlich, wie sehr die Nazi-Szene vom Wegsehen profitiert. Kaum einen Weg kann man zurück legen, ohne der einheimischen Dorf-Nazi-Clique zu begegnen, oder über eindeutig zuzuordnenden „Schnack“ von Tante Emma und Onkel Eckhardt zu stolpern. Überall sind die Parolen sichtbar, tagtäglich bekennen sich junge Menschen schon bei der Wahl ihres Outfits zu ihrem menschenfeindlichen Weltbild.
Und sie brauchen sich nicht vor einer Auseinandersetzung fürchten. Nicht etwa, weil sie mit einem hohen Bildungsgrad oder außerordentlicher Intelligenz gesegnet wären. Sondern, weil die Auseinandersetzung schlichtweg nicht gesucht wird. Unsere Gesellschaft ignoriert und akzeptiert aktiv, dass sich menschenverachtende Ideologien verbreiten können und geradezu hegemonial werden, wenn die Politik versagt. Die Entmündigung der Bürger_innen, selbst-verschuldet und vom Staat befördert, führt zu Gleichgültigkeit und letztlich sogar zu Sympathien für völkisch-rassistische Weltanschauungen.
Die Geschichte der „Terrorzelle“ ist keine untypische Geschichte für Neonazis in den 90er und frühen 2000er Jahren. Dass Gewalt gegen anders Denkende anders Liebende, anders Aussehende und sogar ihre Ermordung zum politischen Repertoire von Neonazis gehören ist absolut keine Überraschung. Nur durch die Verwicklungen des Inlandsgeheimdienstes und seiner Spitzel und die fachliche Unfähigkeit, der zuständigen Ministerien und Behörden, wird es dramatisch. Der Verfassungsschutz war trotz eines ausgeprägten V-Mann-Netzwerks und klar zugeordneten Straftaten nicht in der Lage, eine rassistisch motivierte Mordserie über ein Jahrzehnt als das zu erkennen, was sie ist, nämlich politischer Terror. Vielleicht wurde es sogar vertuscht – wer glaubt schon daran, dass die Wahrheit des Geheimdienstes an Licht kommt, schließlich ist es ein Geheimdienst. Und dennoch dient dieser Sachverhalt im Endeffekt doch wieder nur zur Ablenkung. Aus einer terroristischen Mordserie militanter Neonazis, mit Verbindungen zur NPD, wird ratzfatz ein Verfassungsschutzskandal.

Sündenböcke [ein Exkurs in die Demokratie]

Der mögliche Unmut über die brutalen Morde und ihre zynische Dokumentation wird allerseits gegen den Staat kanalisiert – als wäre dieser eine Instanz fernab jeder Ideologie. Nicht dass das ominöse System hier etwa schuldlos oder gar zu bemitleiden wäre, doch der eigentliche Ausgangspunkt dieses „Skandals“ ist das immerwiederkehrende „demokratische“ Mantra der „Extremismustheorie“. Durch diesen konservativ-rechten Konsens der Regierenden und der Regierten wird Antifaschismus zum Spielplatz linksextremer Wirrer degradiert und kriminalisiert. Die Gleichsetzung linker und rechter Bewegungen ist nicht nur dumm, sondern auch gefährlich, wie offenbar erst die „Terrorzelle von Zwickau“ veranschaulicht(?!).
Die Extremismustheorie kann sich nur beweisen, weil sie die entscheidenden Hintergründe verschleiert, indem sie die menschenverachtende Ideologie der ultrarechten selbst in eben den Hintegrund rückt und so ihre mörderische Gewalt als schlichte Kriminalität relativiert. An der Oberfläche bleibt eine Schablone von gut und böse, die sich immer wieder für pseudodemokratische Hetzkampagnen reproduzieren lässt. Vor allem aber entzieht die Extremismustheorie viele Betroffene rechter Gewalt dem „Schutz“ durch die Verfassung, indem sie sie selbst zu Tätern macht und rechte Gewalt somit quasi legitimiert.

Neonazis leben so sicher unter uns, weil sie diese Blindheit gezielt ausnutzen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein starker Staat mit Verboten Abhilfe leisten kann. Im Gegenteil, nur eine starke, bekennend antifaschistische Gesellschaft kann dafür sorgen, dass sich Neonazis unwohl fühlen und ihrem widerlichen Weltbild der Nährboden entzogen wird.
Neonazismus ist kein fremdes oder importiertes Problem, dass sich vertagen oder wegschieben lässt, sondern er konnte nur unter den Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft wachsen, die Probleme leugnet und vertuscht; in einer Gesellschaft, die Rechtsextremismus nicht nur als lästiges Übel duldet, sondern sogar alimentiert – sowohl öffentlich, die NPD, als auch geheimdienstlich ihre Funktionäre und Anhänger – und die sich vor allem vom rechten Rand mit Propaganda aus dem Kalten Krieg erpressen lässt.

Seriöser radikalismus… nicht.

Die Naziszene in M-V hüllt sich in Schweigen. Sie weiß warum… Ob Waffenfunde wie bei den (Ex)-NPD-Funktionären Marko Zimmermann oder Sven Krüger; ob „Autonome“ Nationalisten in Rostock und Greifswald, die zuletzt im Landtagswahlkampf auf Menschenjagd gegangen sind; oder ob verbalradikale Einpeitscher wie Axel Möller … Gewalt ist Dreh- und Angelpunkt ihres Handelns. Die jetzt aufgetauchten „Terroristen“ waren keine auffällig radikalen Irren oder bemerkenswerte Einzeltäter. Sie sind einer der Nazi-Szene der 90er Jahre entwachsen, die in genau der Wegseh-Gesellschaft gedeihen konnte, in der wir auch heute leben…

nur ein paar verpasste Gelegenheiten zum Aufschrei aus den vergangenen zwei Jahren:

Marko Zimmermann, seinerzeit Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Mecklenburg-Strelitz/Neubrandenburg. Verurteilt wegen einer Verbotenen Waffe, die nur durch Zufall bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden (http://www.lobbi-mv.de/presseartikel/26.php)

Die Plattform Altermedia, des Stralsunder Neonazis Axel Möller, verbreitete regelmäßig antisemitische und rassistische Texte und publizierte unzählige Kommentare mit subtilen Mordaufrufen und Bekenntnissen zu einem Schläfer-Terrorismus, der nur darauf wartet loszuschlagen.

David Petereit rief auf seinem Mupinfo-Blog szenegerecht codiert zu Anschlägen auf Parteibüros auf – die Szene reagierte mit dutzenden Attacken auf Politiker und ihre Büros.

Im NPD-Wahlkampf attackieren bekannte Rostocker Neonazis nicht-rechte Jugendliche mit Pfefferspray; in Greifswald werden Punks aus dem Hinterhalt von rechten Kleingruppen ebenfalls mit Pfefferspray und Teleskopschlagstöcken angegriffen, auf das alternative Wohnprojekt IkuWo wird ein Brandanschlag verübt.

Dies ist nur eine kleine Auswahl prominenter Beispiele, die es „geschafft“ haben, in die Medien zu kommen und zudem noch in die Kategorie Rechtsextremismus geordnet zu werden.

Elf Menschen wurden seit 1990 in Mecklenburg-Vorpommern von Neonazis ermordet,

1992 – Dragomir Christinel, 18 Jahre
1996 – Boris Morawek, 26 Jahre
1997 – Horst Gens, 50 Jahre
2000 – Klaus Dieter Gerecke
2000 – Jürgen S., 52 Jahre
2000 – Norbert Plath, 51 Jahre
2000 – Eckardt Rütz, 38 Jahre
2001 – Mohammed Belhadj, 31 Jahre
2001 – Fred Blanke, 51 Jahre
2002 – Klaus Dieter Lehmann, 19 Jahre
2004 – Yunus Turgut, 25

Wie hat die Politik reagiert, außer Neonazis auf allen Ebenen zu meiden und ein linksextremes oder islamistisches Gegengespenst zu konstruieren, um ein universelleres Klima der Angst zu schaffen? Die Probleme liegen auch, aber nicht ausschließlich am Personal, sie sind systemimmanent und, wie bereits erläutert, ideologisch gewollt. So zählt die offizielle Statistik Bundesregierung mit 47 weiterhin nur Morde, die nach dem polizeilichen Erfassungssystem für „Politisch motivierte Kriminalität“, als rechtsmotiviert eingestuft werden als Todesopfer rechter Gewalt. Der Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung zu Folge sind jedoch 182 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Diese Entwürdigung der Opfer spiegelt sich auch in der Berichterstattung der Medien nach den Morden des so genannten „NSU“ wieder, die die Opfer in rassistische Schubladen von organisierter Kriminalität stecken wollte.

Der mediale Beißreflex und die Betroffenheit der Politik sind nichts als Augenwischerei,wenn die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und die aktive Bekämpfung Rechtsextremer nicht langfristig in den Mittelpunkt des politischen und öffentlichen Handelns gerückt wird. Es ist ganz egal, ob Polizisten Menschen mit dunkler Hautfarbe mit Kontrollen schikanieren oder sie töten, ob Medien von Bild-Zeitung bis Tagesschau von „Döner-Morden“ sprechen und ob Neonazis lieber mit Fäusten oder Faustfeuerwaffen töten. Wenn die Augen vor Diskriminierung und ihren Wurzeln verschlossen bleiben, bleiben die Betroffenen nur Statisten professioneller Polit-PR.

Wir wollen nicht verhandeln, wir wollen nicht klagen – wir müssen uns wehren.

Wir haben keine Angst, denn wir wollen nicht dulden, dass Neonazis durch unsere Stadt spazieren und ihre Gesinnung unbemerkt zur Schau tragen und ihre Opfer verhöhnen.
Wir lassen uns nicht kriminalisieren, denn unser Handeln ist notwendig. Terror fängt nicht bei Mord und Bombenanschlägen an, sondern da wo Gewalt und Einschüchterungen über unser Handeln bestimmen wollen. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis antifaschistischer Gruppen rufen wir deshalb dazu auf, am 10. Dezember in Greifswald gegen rechte Gewalt auf die Straße zu gehen und Antifaschismus in die Tat umzusetzen. Treffpunkt ist 13 Uhr am Greifswalder Südbahnhof. Bezüglich der Inhalte, Anreise aus Neubrandenburg und eventuellen Repressionsmaßnahmen, gibt es am 23.11. eine Infoveranstaltung im AJZ NB.

* wie kurzlebig so ein medialer Schock ist, zeigten die Schlagzeilen in den Magazinen von heute: über die Nacht ist Diesel um acht Cent teurer geworden

(veröffentlicht von Antifaschistische Offensive Neubrandenburg)

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