Handgreiflichkeiten von Neonazis bei Kreistagssitzung

Kurze Darstellung und Pressespiegel zu den Vorfällen

Am 5. Dezember fand die dritte Kreistagssitzung des neuen Landkreises Vorpommern-Greifswald statt und damit das erste parlamentarische Gremium in Greifswald seit ´45, an dem auch Nazis teilnahmen. Denn sechs der insgesamt 69 Abgeordnetensitze entfielen nach den Wahlen im September auf die NPD.

Um ihrem Unmut gegenüber der menschenverachtenden NPD Ausdruck zu verleihen, fanden sich am Montag etwa 70 Personen in der Stadthalle Greifswald ein. Mit bunten Luftballons, Pfeifen und einem Banner mit der Aufschrift „Nazis abwählen“ verkündeten sie ihren Protest. Von Anfang an kam es dabei zu Drohungen und Handgreiflichkeiten durch etwa 15 aggressiv auftretende Neonazis. Besonders nervös wurden diese als die Beiträge des NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski wiederholt lautstark gestört wurden. Gewaltsam versuchten die sich ebenfalls auf der Empore befindlichen Neonazis die Protestierenden daran zu hindern das Banner auszurollen. An den Übergriffen waren unter anderem die Kreistagsabgeordneten Hannes Welchar und Michael Gielnik sowie der ehemalige HDJ-Kader und Greifswalder Frank Klawitter beteiligt. Der Kreistagspräsident Michael Sack von der CDU brach die Sitzung schließlich nach der Räumung durch die Polizei wegen des Ausschlusses der Öffentlichkeit ab.

Die Reaktionen auf diesen Vorfall sind wie immer sehr vielschichtig und reichen von einer Inschutznahme der NPD als eine „demokratischen Partei wie alle anderen“ bis hin zur Begrüßung der Proteste durch einige der Kreistagsabgeordneten. „Für uns zeigt es einmal mehr die Gewaltbereitschaft der Neonazis – auch innerhalb der NPD- gegenüber Personen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen“ so Katharina Lang, eine Sprecherin von Defiant, „die NPD ist eben keine Partei wie alle anderen, weshalb es umso wichtiger ist den Nazis das Podium zu entziehen, auf dem sie ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten wollen“.

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