Rassistische Übergriffe in Greifswald

Pressemitteilung vom 24.04.2012

Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, ereigneten sich in der Makarenkostraße mehrere Übergriffe auf ausländische Studierende und ein islamisches Kulturzentrum.[1] So wurde in der Nacht vom 17. zum 18. März einer indonesischen Studentin Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, nachdem sie das Fenster öffnete, an das die Täter_innen zuvor geklopft hatten. Nur wenige Tage später wurde ein Fenster des Islamischen Kulturzentrum Greifswald zerstört, das sich im gleichen Gebäude befindet, wie ein Hörsaal der Uni und dem studentischen Club Kiste. Außerdem kam es zu Versuchen gewaltsam in das internationale Studierendenwohnheim einzudringen und erst in der letzten Woche wurde ein Student auf dem Nachhauseweg von mehreren Personen rassistisch beleidigt und mit einer Bierflasche beworfen. Die Person konnte sich gerade noch rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Polizeisprecher Axel Falkenberg kann hierbei keine Häufung von Übergriffen erkennen, da der Polizei lediglich drei Vorfälle mit ausländerfeindlichem Hintergrund bekannt sind. Immerhin drei Übergriffe innerhalb eines Monats und dies sind nur die Fälle, bei denen Anzeige erstattet wurde. „Hier offenbart sich der rassistische Normalzustand mit dem ausländische Studierende und Migrant_innen in Greifswald und speziell in Schönwalde konfrontiert sind.“ so Katharina Lang, Pressesprecherin der antifaschistischen Gruppe Defiant.

„Dafür häufen sich Propaganda-Delikte“

Weiterhin stellt Herr Falkenberg fest, dass es in den letzten Jahren kaum Angriffe auf Migrant_innen gegeben hat, jedoch eine Zunahme der Propagandadelikte zu verzeichnen ist. Das mag mit der Statistik so konform gehen. Allerdings blenden solche Aussagen das eigentliche Problem aus, dass es in Greifswald Neonazis gibt, die rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Propaganda betreiben. Ob nun auf ihrer Internetseite, mit Flyern, auf Demonstrationen oder durch Aufkleber und Graffiti im Stadtbild. In letzter Konsequenz führt ihre Hetze zu Gewalt. Ob diese nun von denen begangen wird, die das ideologische Grundgerüst für solche Taten bereit stellen oder von jenen, die den Schwachsinn am Ende glauben ist dabei irrelevant. Das Ergebnis ist dasselbe. Es entsteht eine Situation der Angst in der diejenigen, die in das Feindbild der Neonazis passen, sich nicht mehr auf die Straße trauen und den Nazis das Feld überlassen.

Es ist noch gar nicht lange her, da versuchten Neonazis schon einmal ein derartiges Gewaltmonopol auf der Straße zu erzeugen. Im Jahr 2011 kam es zu einer Welle rechter Gewalt. Damals wurde, ebenfalls in der Makarenkostraße, eine Gruppe der DGB-Jugend von 10 bewaffneten Nazis gejagt, weil sie Plakate gegen eine geplante NPD-Demonstration aufhängen wollten.[2] Dies war bei weitem kein Einzelfall. Immer wieder kam es zu Gewalttaten und diese reichten von Körperverletzungen und einem Brandanschlag[3] bis zu versuchtem Totschlag[4].

Reaktionen auf die Vorfälle

Katharina Lang äußert sich weiterhin: „So betroffen uns die Vorfälle auch machen, wir sind nicht verwundert, dass Neonazis Gewalt als politisches Mittel wählen. Es ist jedoch ein Skandal, dass über einen Monat lang niemand ein Wort über die Geschehnisse in der Makarenkostraße verloren hat.“ Nichts davon ist an die Öffentlichkeit gedrungen, obwohl die Universität bereits zeitnah über die Vorfälle unterrichtet wurde. Diese erhöhte daraufhin stillschweigend den nächtlichen Wachschutz, anstatt die Übergriffe öffentlich zu thematisieren.

Immerhin lud das Rektorat Gestern zu einem „runden Tisch“ ein, an dem sich die Unileitung, Univerwaltung, das Studienkolleg, das Akademische Auslandsamt sowie das Studentenwerk, der AStA, die Polizei und betroffene Student_innen beteiligen sollten, mit dem Ziel, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, einen Umgang mit den Vorkommnissen zu finden. Laut Pressesprecherin Lang dürfe dieses Treffen jedoch nur ein erster Schritt sein. „Die Zustände in der Makarenkostraße fordern klare Maßnahmen seitens der Uni zur Verbesserung der Situation internationaler Studierender. Ein Erhöhen des Wachschutzeinsatzes reicht lange nicht aus.“

Deshalb fordern wir die Unileitung dazu auf, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was in den letzten Wochen in der Makarenkostraße geschehen ist und transparent damit umzugehen, was in Zukunft getan wird, um dem rassistisch geprägten Alltag entgegen zu wirken. Nicht zuletzt um Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken und ihnen zu signalisieren, dass es in Greifswald viele Menschen gibt, die rechtsradikale Gewalt unmöglich machen wollen und sie mit ihren Problemen nicht alleine gelassen werden.
Auf Grund der aktuellen Geschehnisse muss sich die Universität Greifswald auch die Frage stellen, wie mit Student_innen wie dem bekannten Neonazi Marcus G.[5] in Zukunft umgegangen wird. Das Statement des Uni-Pressesprechers Jan Meßerschmidt das Sicherheitsgefühl ausländischer Student_innen zukünftig verbessern zu wollen [6], steht in einem deutlichen Widerspruch zu der Tatsache, dass die geistigen Brandstifter solcher Taten in den Hörsälen der Uni studieren.

Antifa Defiant

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[1] http://links-lang.de/presse/12032.php
[2] http://www.taz.de/!69992/
[3] http://blog.17vier.de/2011/04/27/brandanschlag-auf-das-ikuwo/
[4] http://blog.17vier.de/2011/06/25/nach-rechtem-angriff-kundgebung-gegen-nazigewalt-in-greifswald/
[5] https://linksunten.indymedia.org/de/node/49592
[6] http://www.links-lang.de/presse/12040.php

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