Heute: Bundesweiter Aktionstag der „Fight racism now!“ – Kampagne

Deutschland? Schaff dich ab!
Neonazistischer, institutionalisierter und alltäglicher Rassismus

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „Fight Ausländerbehörde now“ gab es heute auch in Greifswald eine Aktion engagierter Antifaschist_innen. Mehrere, im Stadtbild aufgetauchte Banner, wiesen nicht nur auf den Aktionstag selbst hin, sondern äußerten darüber hinaus Kritik an der gängigen Asylpolitik Mecklenburg-Vorpommerns und der Bundesrepublik Deutschland.

Am 24. August 1992 brannte in Rostock-Lichtenhagen das Sonnenblumenhaus. Die vietnamesischen Bewohner_innen konnten sich gerade noch über das Dach in Sicherheit bringen, während vor dem Haus ein wütender Mob von tausenden Menschen tobte. Die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen reihen sich damals in eine Welle rassistisch motivierter Gewalttaten ein, der im Laufe des Jahres noch 27 Menschen zum Opfer fielen. Neonazis, applaudierende Bürger_innen und die damalige Regierung zogen an einem Strang und schafften mit dem sogenannten „Asylkompromiss“ das Grundrecht auf Asyl de facto ab.
Am 26. Mai 1993 wurde gestrichen, was als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus , allen „politisch Verfolgten“ einen Rechtsanspruch auf Asyl garantieren sollte.

Abschiebeartikel 16a, Asylgesetzgebung und Asylbewerberleistungsgesetz

– ein gesetzliches, behördliches und gesellschaftliches System, das unablässig menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch viele zugrunde gehen, traumatisiert werden oder körperlich zu Schaden kommen. Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft auf die verschiedenen Bundesländer „umverteilt“, unabhängig davon, ob sie zum Beispiel mit Freunden oder Verwandten (außerhalb der Kernfamilie mit minderjährigen Kindern) eingereist sind. Während sie sich im Asylverfahren befinden werden sie zusammen mit vielen anderen Menschen in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Ihnen steht dabei gesetzlich eine Fläche von 6m² zu. Häufig sind diese Heime auf dem Land, ohne Verkehrsanbindung, Einkaufsmöglichkeiten, geschweige denn der Möglichkeit einen Deutschkurs zu besuchen. Hier müssen viele Migrant_innen über Jahre verharren um auf ihre Anerkennung als Flüchtlinge zu warten, mit der ständigen Angst vor Abschiebung. Auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetz bekommen sie Leistungen häufig in Form von Gutscheinen und Sachleistungen anstelle von Geld. Auch der Zugang zu Arbeit und Bildung wird ihnen verwehrt oder zumindest erschwert. Ein menschenwürdiges Leben ist unter solchen Umständen kaum möglich. Fälle von Suizid und Selbstverletzung, sei es aus Angst, aufgrund von Traumatisierung oder als Mittel des Protests ein Weg, den viele wählen, wenn keine andere Möglichkeit besteht sich zu wehren.

Parteiprogramm

Immer wieder greifen Politiker_innen das Thema „Asyl“ auf, nutzen Unsicherheiten und Ängste potentieller Wähler_innen. Aussagen, wie beispielsweise „Arbeit zuerst für Deutsche“ bestimmen seit einigen Jahren Parteiprogramm und öffentliches Auftreten der NPD, um rassistische Hetze zu verbreiten. Migrant_innen und Flüchtlinge fungieren dabei als scheinbar ideale Sündenböcke. Rassistische Vorurteile werden mit fadenscheinigen Argumenten untermauert um die menschenverachtenden Forderungen der Nazis zu rechtfertigen. Ausländer seien kriminell, würden uns die Arbeitsplätze wegnehmen, kosten den deutschen Steuerzahler viel Geld und bringen überdies aufgrund der sich fortschleichenden Überfremdung auch noch den Volkstod. Wie sich mit entsprechenden Themen Wähler_innen gewinnen lassen ist jedoch kein Geheimnis der NPD. Auch andere Parteien punkten mit solch einfachen Erklärungen und rassistischen Stereotypisierungen. Unter dem Deckmantel einer weltoffenen und integrierenden Politik werden Ängste, zum Beispiel vor drohenden Flüchtlingswellen, geschürt und rassistische Gesetzgebungen gerechtfertigt. Das was die Nazis auf die Spitze bringen ist jedoch alles andere als ein Randphänomen und nährt sich aus einem Boden gesellschaftlicher und politischer Fremdenfeindlichkeit.

„Ich habe nichts gegen Ausländer. Aber…“

Fast täglich begegnen uns in den Medien, im Gespräch mit Nachbar_innen oder auf dem Schulhof rassistische Vorurteile, offen oder verdeckt. Häufig werden dabei Menschen, je nach Herkunft oder Religion, bestimmte Eigenschaften zugeschrieben, sei es: „Japaner sind ehrgeizig“, „Griechen faul“ oder „Russen trinkfest“. Das Ganze geht so weit, dass in Mecklenburg-Vorpommern, wo gerade einmal 1,8 Prozent der Bevölkerung Migrant_innen sind, 34,5 Prozent, also mehr als ein Drittel der Einwohner_innen, rassistischen Aussagen, wie „Die Ausländer kommen nur hierher um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ oder „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurück schicken.“, zustimmen (Friedrich-Ebert-Stiftung 2006).

20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrecht auf Asyl

Diskussionen über die Eröffnung weiterer Flüchtlingslager in Mecklenburg-Vorpommern rufen fast allerorts ominöse Bürgerinitiativen hervor, die, wie beispielsweise in Wolgast und Güstrow mit Hilfe rassistischer Flugblätter und Peditionen Stimmung gegen die Migrant_innen machen. Allein in Wolgast gab es seit der Eröffnung des Heims 30 Abschiebungen von Menschen, die über sogenannte „sichere Drittstaaten“ einreisten. Andere müssen jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten. Rassistische Übergriffe und NPD-Demonstrationen gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern häufen sich.
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 414 Flüchtlinge ums Leben
durch rassistische Übergriffe und die Unterbringung in Lagern starben 88 Menschen.
Zustände, die uns alle angehen, und gegen die es zu kämpfen gilt nicht nur heute am bundesweiten Aktionstag.

Wir solidarisieren uns mit den laufenden Protesten der Geflüchteten.
Break Isolation! Fight Racism now!

Weitere Informationen hier.

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