Tschetschenische Familie bei Abschiebung getrennt

In den frühen Morgenstunden kam es heute in Greifswald zu einer Abschiebung nach Dublin-II-Verfahren. Gemeinsam mit zwei Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde holten POlizeibeamte eine sichtlich aufgelöste Frau und ihren 15-jährigen Sohn aus dem hiesigen Flüchtlingsheim, um sie, wie eine Woche zuvor den Rest der Familie, nach Polen abzuschieben.

Verstoß gegen die Menschenrechte

Bereits am vergangenen Dienstag betraten uniformierte Beamte die sogenannte „Gemeinschaftsunterkunft“ in der Spiegelsdorfer Wende, um die hier untergebrachte sechsköpfige tschetschenische Familie abzuschieben.
Einer der vier Söhne (15 Jahre) versteckte sich und blieb unauffindbar. Aus nicht nachzuvollziehenden Gründen entschieden die beteiligten Beamten daraufhin die Familie zu trennen und erst einmal Vater und die anwesenden Söhne (10, 10 und 21 Jahre) nach Warschau zu schicken, während der (re)traumatisierten Mutter ein zweiter Abschiebetermin für sich und den verbliebenen Sohn mitgeteilt wurde. „Diese willkürliche Entscheidung
stellt in unseren Augen eine klare Verletzung der Menschenrechte dar“, so Katharina Lang, Pressesprecherin der antifaschistischen Gruppe Defiant „und wir verurteilen sie zutiefst!“

Wie tausende Flüchtlinge floh auch diese Familie aus Angst vor Gewalt und Folter im Zuge der Tschetschenienkriege. Die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet im Menschenrechtsreport Nr. 68 vom „Verschwindenlassen“ vermeintlicher Kadyrow-Gegner und ihren Angehörigen, von Folter in Haftanstalten und an geheimen Orten, sowie massiver Verstöße gegen die Frauenrechte als Beispiele „besonders gravierender Menschenrechtsverletzungen“ (1). Auch die UNHCR weißt in einer Stellungnahme vom Januar 2002 auf „weit verbreitete schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Recht im Konfliktgebiet“ hin. Aus verlässlichen Quellen lägen Berichte über „Folter, Massenexekutionen, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Vergewaltigungen, Misshandlungen, weitreichende Zerstörungen und Plünderungen von Eigentum vor“ (2).

Und doch wird kaum ein Asylverfahren für Menschen aus der Russischen Förderation inhaltlich entschieden, da in der Regel die Dublin-II-Verordnung greift, nach welcher Flüchtlinge automatisch in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden, sofern sie dort auf der Flucht zuerst registriert wurden. Statt der Asylgründe wird also nur noch der Reiseweg geprüft, der die meisten Tschetschenen über Polen nach Deutschland führt.

Solidarität muss Praxis werden

Obwohl das Recht auf Asyl, faire Verfahren und der Schutz vor Verfolgung Menschenrechte sind, gestaltet sich die Realität finster und menschenunwürdig. Statt ein Ende der Flucht und Hoffnung auf einen sicheren Neuanfang zu finden, werden einreisende Flüchtlinge in die Perspektivlosigkeit gedrängt. Unterbringung in Sammelunterkünften, unzureichende ärztliche Versorgung, fehlende Deutschkurse, sowie mangelnde Aufklärung über Asylverfahren und eigene Rechte machen nicht nur den Aufenthalt im Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg zur Tortur (3), über welches auch die tschetschenische Familie nach Greifswald kam.

Bis zum 24. Februar, vergangenen Dienstag, lebte die Familie in zwei Zimmern im Flüchtlingsheim nahe des Südbahnhofs. Die Kinder besuchten verschiedene Schulen, fanden Freunde, einer der beiden jüngsten hätte bald seinen ersten Wettkampf im Ringerteam bestritten. An jenem Morgen setzte die Abschiebemaschinerie den Hoffnungen der Familie auf ein Bleiberecht in Deutschland ein Ende. Jene Maschinerie, die meist unbemerkt von der Öffentlichkeit wieder und wieder tausende Flüchtlinge in sogenannte sichere Drittstaaten an die Ränder der EU zurückschickt. Jene Maschinerie, die, obwohl laut Dublin-II-Verordnung „die Einheit der Familie“ gewahrt werden soll, an jenem Morgen eine Familie auseinanderriss.

Diesen Zuständen gilt es etwas entgegenzusetzen. Wir fordern euch auf, Flüchtlinge in eurer Umgebung zu unterstützen, stellt euch rassistischer Stimmungsmache entgegen – immer und überall!

Wir fordern ein tatsächliches und uneingeschränktes Recht auf Asyl und den Zugang dazu für alle Asylsuchenden!

Wir wollen Bewegungsfreiheit, freie Wohnortswahl sowie das Recht auf Bildung und Arbeit für alle!

Residenzpflicht abschaffen! Lager abschaffen! Abschiebungen stoppen!

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Quellen:

(1) http://issuu.com/gfbvonline/docs/mr-report_nr._68__nordkauka
sus?e=6496256/3320766#search

(2) http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/
6_laenderinformationen/6_4_europa/RUS_012002.pdf

(3) http://stopitkampagne.blogsport.de/2013/04/17/ueber-200-protestieren-fuer-die-abschaffung-des-lagers-horst/

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