Erneut Verhandlung wegen rechter Gewalt

Aufruf von “Greifswald nazifrei“

In der vergangene Woche fanden sich circa 100 Personen vor dem Amtsgericht Greifswald ein, um ihre Solidarität mit Opfern rechter Gewalt auszudrücken. Am kommenden Montag, den 28.04. wird es erneut eine Verhandlung geben, in der körperliche Übergriffe, diesmal auf Asylsuchende verhandelt werden. Bei den Angeklagten handelt es sich, im Unterschied zur vergangenen Verhandlung, vermutlich nicht um bekannte oder organisierte Nazis, jedoch um Rassisten, die sich durch entsprechende Stimmungsmache legitimiert sehen.

Am 16. April 2013 machten fünf Asylsuchende aus Afghanistan auf ihrem Weg vom Krankenhaus zurück zum Flüchtlingsheim gegen 21:45 Uhr Halt beim Penny-Markt (Möwencenter). Als sie heraus kamen, wurden Sie von mehreren Männern rassistisch beschimpft und mindestens zwei von ihnen wurde ins Gesicht geschlagen. Außerdem zerschnitten die Angreifer die Fahrradreifen eines der Betroffenen. Die fünf Asylsuchenden konnten fliehen und sich hinter einer Sporthalle verstecken. Von dort aus verständigten sie die Polizei. Sie wurden jedoch entdeckt und von zwei Autos und mit Fahrrädern bis zurück zur sogenannten Gemeinschaftsunterkunft verfolgt. Dort angekommen, verständigte der Wachschutz erneut die Polizei, die erst nach 40 Minuten eintraf. Die Täter waren zu dem Zeitpunkt bereits verschwunden. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und vernahm die Betroffenen zunächst ohne Dolmetscher (Der Haupt-Betroffene hielt sich zu dem Zeitpunkt erst seit drei Monaten in Deutschland auf und sprach und verstand kein Deutsch!). Im Verlauf wurden den Betroffenen Lichtbilder vorgelegt und die Polizei fuhr mit ihnen zum Penny-Markt, wo sich die Täter (noch heute) regelmäßig aufhalten. Vier Täter konnten ermittelt werden. Gegen sie wurde Anklage erhoben. Die Betroffenen begegnen den Tätern nach wie vor regelmäßig und sind von ihnen eingeschüchtert.

Erschwerend und zusätzlich belastend für die Betroffenen kommt hinzu, dass drei von ihnen konkret von Abschiebung bedroht sind. Ihr Asylantrag wurde endgültig abgelehnt. Nur ein Abschiebeverbot nach Afghanistan könnte ihnen helfen. Die Opferberatungsstelle Lobbi, die auch diesen Fall begleitet, tritt für ein bedingungsloses Bleiberecht von Betroffenen rechter Gewalt ein. Diese Forderung wird durch einige Politiker_innen unterstützt und wäre im Sinne einer Härtefallregelung durchsetzbar.

Stellen wir uns entschlossen gegen die Verharmlosung rechter Gewalt. Es geht uns alle an, also seid solidarisch, nehmt auch an dieser Verhandlung teil und zeigt den Betroffenen, dass sie nicht allein sind.

28.04.14 | 09.00 Uhr | Amtsgericht Greifswald

Für ein bedingungsloses Bleiberecht von Betroffenen rechter Gewalt!

(Quelle: Greifswald nazifrei)

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