Befragung nach Polizeigewalt in Demmin

Innenminister Caffier verweigert Dialog

Bei der heutigen Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN stand eigentlich auch die Befragung des Innenministers zu den schockierenden Polizeieinsätzen in Rostock am 1. und in Demmin am 8. Mai auf der Tagesordnung. Doch nach einem kurzen Blick in den Raum verschwand Lorenz Caffier (CDU) wieder und ließ stattdessen ausrichten, dass er die Befragung „in dieser Zusammensetzung“ ablehne. Als störend empfand er anscheinend die Anwesenheit von Gästen und Presse. Deren Erscheinen sollte bei einer öffentlichen Sitzung jedoch eigentlich nicht überraschen.
Die Abgeordneten der Linksfraktion sind sich einig, dass grundsätzlich und vor allem öffentlich darüber diskutiert werden muss, wie zukünftiger zivilgesellschaftlicher Protest aussehen kann, gerade vor dem Hintergrund des vom Landtag verabschiedeten Programms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“. Dort heißt es: „Es kann nicht angehen, dass aus Angst vor NPD-Demonstrationen der Marktplatz in einer Stadt für alle Demonstrationen gesperrt wird. Im Gegenteil, gerade die Demokraten müssen dort Flagge zeigen dürfen. Allerdings brauchen wir keine Demonstrationen, bei denen sich die Toleranten gegenseitig ihre Toleranz versichern, sondern die Demokraten müssen dort demonstrieren, wo sie die Nicht-Demokraten sehen und deren potenzielle Wähler erreichen können.“
Fraktionschef Helmut Holter fragte, „warum es in Mecklenburg-Vorpommern unmöglich scheint, öffentliche Räume zu besetzen um Nazis einzuschränken“, und ob sich die Zivilbevölkerung „etwa damit abzufinden habe“. Viele der Fraktionsmitglieder waren selbst in Rostock und Demmin unter den Protestierenden. Noch immer schockiert das Bild- und Videomaterial zum brutalen Vorgehen der Polizei. Barbara Borchert berichtet von den Schwierigkeiten, denen sich die breite Protestbewegung in Rostock von Anfang an stellen musste. In ihren Augen gab es hier „gewollt keine Verbindung zwischen Politik, Polizei und Ordnungsbehörden“. Auch Dr. Hikmat Al-Sabty, selbst Mitglied im Aktionsbündnis „1.Mai – Rostock Nazifrei“, berichtet von unnötigen Polizeikesseln in Rostock. So wurde er 7 Stunden lang festgehalten, obwohl er sich am Auftaktort einer angemeldeten Demonstration befand, und erzählte von Angriffen durch Polizeihunde in Demmin. Viele stellen sich die Frage, warum die Polizei in diesem Jahr erstmalig Hunde und Wasserwerfer in Demmin auffuhr – angebliche Übergriffe von GegendemonstrantInnen auf Polizeibeamte konnten bis heute nicht bestätigt werden.
Auch wenn der Innenminister heute eine Stellungnahme in Anwesenheit von Presse und Betroffenen ablehnte, zur kommenden Innenausschusssitzung am 19.06. werden diese und viele weitere Fragen erneut auf der Tagesordnung stehen. Die LINKE bittet weiterhin um Unterstützung bezüglich Film- oder Bildmaterials und/oder ggf. angefertigten Gedächtnisprotokollen. Wie Dr. Mignon Schwenke hofften heute alle im Raum „dass die Lügen aufgeklärt werden!“

Polizeigewalt in Demmin am 8. Mai 2014 from Kombinat Fortschritt on Vimeo.

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: