Stellung beziehen

Gegen die geplante Verschärfung der Asylpolitik

Die Bundesregierung versucht umzusetzen, was sie schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat: „Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von §29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“. Mit dieser Deklarierung versucht sie vor allem die Abschiebung von Roma zu vereinfachen und legalisiert damit eine schon heute gängige Praxis. Asylanträge aus diesen Staaten können auf diese Weise praktisch automatisch als unbegründet abgelehnt werden.

Wenn man die aktuelle Flüchtlingspolitik betrachtet drängen sich Parallelen zu den 90er Jahren auf. Während die rassistische Stimmungsmache auf der Straße vor allem gegen Flüchtlingsheime zunimmt (siehe Schneeberg, Hellersdorf ), gießen die PolitikerInnen Öl ins Feuer, in dem sie Stammtischparolen verbreiten oder ihren Rassismus institutionalisieren.
Während sich der deutsche Mob im Taumel der Fußball Weltmeisterschaft befindet, versucht die Bundesregierung den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat zu winken. Dabei hat sie die Rechnung jedoch ohne die Grünen gemacht, die durch Enthaltung dafür sorgten, dass erst am kommenden Freitag, den 19. September im Bundesrat verhandelt wird.
Wir sehen diesen Entwurf als Teil der Abschottungsstrategie Europas gegen die weltweiten Flüchtlingsströme, verursacht durch die von unserem Wirtschaftssystem hervorgebrachte Verelendung, die hierzulande kaum jemand zur Kenntnis nimmt geschweige denn betroffen macht.

Doch die Betroffenen dieser Politik setzen sich nun schon seit mehreren Jahren bei uns, den Exportweltmeistern der Herzen zur Wehr und erregen mit vielfältigen Aktionen Aufsehen, egal ob die Karawane von Würzburg nach Berlin, Lampedusa in Hamburg, die Ohlauer Straße oder der Oranienplatz in Berlin. Sie bringen die Öffentlichkeit dazu sich mit ihrer prekären Situation auseinanderzusetzen. Mit zahlreichen Hungerstreiks gehen sie dabei bis zum äußersten. Sie zeigen uns, dass wer in aller Welt Konflikte sät und Millionen Menschen durch Ausbeutung ins Elend stürzt, sich verdammt noch mal nicht wundern darf, wenn eben diese Menschen aus ihrer Heimat fliehen. In der Hoffnung hier endlich Frieden zu finden. Sie, die es geschafft haben die Festung Europa zu überwinden und hier in der Regel behandelt werden wie Scheiße (Chipkartensystemen, Lebensmittelmarken, Residenzpflicht, Knäste), sagen: Wir sind Menschen nehmt das endlich zur Kenntnis!

Und glücklicherweise hat sich in letzter Zeit eine Solidaritätsbewegung entwickelt, die es schafft einen Gegenpol zu den rassistischen Bürgerinitiativen und zum staatlichen Handeln zu entwickeln.
Mut macht dabei, bspw. wie viele SchülerInnen sich aktuell in Berlin für die Flüchtlinge einsetzen und das obwohl sie dabei massivster Bullengewalt ausgeliefert sind.
Wir sind uns allerdings darüber bewusst, dass es bisher lediglich gelang Etappensiege zu feiern – das eigentliche Anliegen für welches sie kämpfen, nämlich dauerhaftes Bleiberecht, wurde ihnen bis heute nicht gewährt. Nachhaltigere Unterstützung übersteigt bisher leider die Möglichkeiten der Solidaritätsbewegung. Bis die Flüchtlinge hier wirklich ihren Frieden finden können ist es also noch ein weiter Weg.

In diesem Sinne:
Machen wir uns auf den Weg!
Kämpfen wir für eine Welt ohne Grenzen! Reißen wir zusammen die Festung Europa ein!
Sorgen wir dafür, dass Flüchtlinge hier ein menschenwürdiges Leben führen können.
Refugees Welcome!!!

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