Antifaschismus ist gemeinnützig!

Die Petition zum Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVn-BdA wurde bis zum 28.02.2021 verlängert. Zum Hintergrund:

„Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!“

Quelle und weitere Informationen: vvn-bda.de

Kein Pushback ist legal!

Am Samstag, 30.1. um 14 Uhr gibt es eine Aktion am Marienhain (Demminer Innenstadt). Wir wollen auf die unmenschliche Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Im Marienhain werden wir sichtbar auf die Missstände hinweisen.
Kommt dazu und achtet auf Hygiene und Abstand!

Unsere Aktion ist Teil eines europaweiten Aktionstag unter dem Motto „Aufnahme statt Abschottung“. In vielen Städten und Kommunen werden die Forderungen nach draußen getragen, Spuren hinterlassen um Solidarität mit Menschen an den europäischen Außengrenzen zu zeigen.

Die EU und Deutschland nehmen die Verhältnisse in Bosnien nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst herbeigeführt. Schutzsuchenden wird die Ankunft in der EU systematisch verweigert. Anstelle eines Asylverfahrens erwartet die Menschen in Kroatien eine gewalttätige Grenzpolizei, die sie mit brutalen Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina drängt.

Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen: Erst im Dezember 2020 schenkte das Deutsche Innenministerium der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge. Diese Finanzierung des Grenzschutzes ist eine Finanzierung der Gewalt, die von Amnesty International als Folter eingestuft wird. Dieser systematische Bruch nationalen, europäischen und internationalen Rechts ist der Grund, weshalb Menschen in Bosnien-Herzegowina festsitzen.

Insgesamt sind aufgrund der EU-Abschottungspolitik etwa 10.000 Menschen in Bosnien gestrandet. Sie alle benötigen Schutz und eine Perspektive.

Quelle: demminnazifrei.blogsport.de

Weitere Informationen: seebruecke.org

Demmin bleibt bunt

offener Brief an Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

wir möchten Sie auf einen Missstand bei den Strafverfolgungsbehörden in MV hinweisen. Jährlich finden am8. Mai in Demmin rechtsradikale Aufmärsche statt, mit denen die Neonazis den Massensuizid großer Teile der Demminer Bevölkerung instrumentalisieren, um ihre relativierende und verharmlosende Darstellung der Nazigreuel auf die Straße zu tragen. Dagegen organisiert das Demminer Aktionsbündnis 8. Mai Gegenveranstaltungen und auch Proteste. Diese beinhalten seit drei Jahren als einen wesentlichen Kern die Forderung, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag der Befreiung vom Faschismus zu machen. Diese Forderung teilen auch einige SPD-Landesverbände wie die SPD Berlin und die SPD Bayern. Somit sind unsere Proteste am 8. Mai in Demmin stark von einem feiernden Charakter geprägt.

Sehr geehrte Frau Schwesig, vielleicht erinnern Sie sich an die Preisverleihung am Freitag, den 13.September 2019, als das Aktionsbündnis den Publikumspreis der Ehrenamtsstiftung erhielt. Und nun wurden wir vor drei Wochen für dieses friedliche und engagierte antifaschistische Engagement mit dem Johann-Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet.

Umso erschrockener waren wir nun, als einem langjährigen Mitglied unseres Bündnisses ein Strafbefehl über 1500 € zugestellt wurde. Begründet wurde der Strafbefehl damit, dass er als Versammlungsleiter bei der Feier am 8. Mai 2019 die für alle 7 Minuten verordneten Musikpausen von 5 Minuten nicht strikt eingehalten hätte. Zudem seien einige Menschen mit Club-Mate-Flaschen zugegen gewesen und hätten mit Sekt auf die Befreiung angestoßen.

Uns geht es in diesem Fall neben der juristische Klärung, ob ein Straftatbestand vorliegt, um die über denEinzelfall hinausgehende Bedeutung. Wir als Bündnis wollen sowohl in diesem als auch in den kommenden Jahren die Befreiung vom Faschismus in Demmin feiern und damit den Neonazis die Stirn bieten. Die Repression durch Polizei und Staatsanwaltschaft, die mit Anzeige und Strafbefehl den Charakter der Feierunseres Protests nicht anerkennen, wird uns dies erschweren.
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Rechtsextremismus im Web 2.0 & Digitale Hasskulturen

28.01.2021 | 20 Uhr | Onlinevortrag mit Alexander Dreyer

Was haben Frösche, Rote Pillen, Anime-Foren und Videospiele mit Rechtsextremismus zu tun? – Vielleicht mehr als du denkst! Im Vortrag gehen wir der Frage nach, wie in Digitalen Hasskulturen eine neue Form von rechtsextremistischer Vernetzung entstehen konnte. Außerdem beschäftigen wir uns mit Szene-relevanten Plattformen und Foren sowie mit Sprache, Codes und Memes dieser Online-Subkulturen. Weiterhin werden wir aufzeigen, wie diese Hasskulturen den Nährboden für einen neuen Typus eines international vernetzten Rechtsterrorismus bieten.

Hier gehts zur Veranstaltung: https://bbb.daten.reisen/b/def-a8c-thv-0ih

Die Veranstaltung wird unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung MV

Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos

10.12.2020 | 20 Uhr | Onlinevortrag mit Andrea Röpke

Seit Jahren schon siedeln völkische Akteure gezielt im ländlichen Raum, um ideologisch motivierte Landwirtschaft zu betreiben, Wehrdörfer zu gründen, Erziehungslager für Kinder und Jugendliche umzusetzen, völkisch nationalistische Sperrzonen zu errichten und nationale Graswurzelarbeit zu betreiben. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern verwaisen ganze Landstriche und werden mit einer „Blut-und-Boden“ Ideologie infiltriert.
In einer ländlichen Abgeschiedenheit fühlen sich eben diese Siedler*innen, oft über Generationen in Sicherheit, um auf andere Menschen einzuwirken und ihr rassistisches und antisemitisches Weltbild zu propagieren. Sie bewirten Höfe, kümmern sich um Vieh, um Land und pflegen engen Kontakt zur Dorfgemeinschaft. Siedler*innen sind tief vernetzt mit anderen Akteuren der rechten Szene.In ihrem kürzlich erschienen Buch „Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“, informieren Andrea Röpke und Andreas Speit über die sich immer weiter ausbreitende Gefahr rechter Siedlungen und homogenen Volksgemeinschaften.

Hier gehts zur Veranstaltung: https://bbb.daten.reisen/b/sta-tnq-dxw-h7f

25.11.2020 Gedenkveranstaltung Eckard Rütz

Dokumentation der Redebeiträge

Wir sind hier an einem Platz zusammen, an dem sich auch heute obdachlose Menschen tagsüber aufhalten und an dem sie auch jetzt ihre Nächte verbringen.
Ich versuche mir vorzustellen, wie das ist – damals vor zwanzig Jahren.
Eckard Rütz ist hier alleine. Am späten Abend. Sein Tag ist zu Ende. Er hat vor, hier an der Mensa auf einer Bank zu schlafen. Er hat keine Wohnung. Es ist kalt.
Da kommen drei junge Neonazis auf ihn zu. Nie hat er einem von ihnen etwas getan. Er wird von ihnen beschimpft.
Dann haben sie Holzpfähle in ihren Händen. Und schlagen damit auf ihn ein. Immer wieder. Überall hin. Er bricht zusammen. Sie treten auf ihn ein.
Dann gehen sie. Alles an ihm schmerzt. Er kann sich nicht bewegen. Keiner ist da, der ihm hilft. Aber er lebt. Noch.
Dann kommen die Nazis zurück. Treten wieder zu. Ein Tritt trifft seinen Kopf. Alles wird schwarz. Sein Leben ist zu Ende.
Ich kann es mir nicht vorstellen.

Nazis meinen, bestimmen zu können, wer ein Recht auf Leben hat und wer nicht. Mehr noch: Sie meinen bestimmen zu können, wen sie am Leben lassen und wen sie umbringen.
Noch mehr: Sie tun es dann wirklich und bringen Menschen um.
Das war so vor achtzig Jahren. Das war so vor zwanzig Jahren. Und nichts hat sich daran geändert.
Vor achtzig Jahren mordeten sie auch um einer vermeintlichen Volksgesundheit willen. Heute reden sie von einer vermeintlichen Gesundheitsdiktatur, und meinen wieder das Gleiche: Sie hätten mehr Recht auf das Leben als andere.

Ich bin hier, weil es ein gleiches Recht auf Leben aller Menschen gibt.
Weil ich denke, dass wir darauf angewiesen und dazu aufgefordert sind, füreinander da zu sein und aufeinander zu achten.
Weil wir uns erinnern müssen, dass hier Eckhard Rütz erschlagen wurde.
Wir müssen daran erinnern, dass das Recht auf Leben für eine jede und einen jeden zwar für uns eine Selbstverständlichkeit ist – aber dass dieses Recht bedroht ist.
Wir müssen an die Opfer erinnern und auf die Täter zeigen.
Wir müssen an die Menschenrechte erinnern und auf Rassismus, Antisemitismus und Faschismus zeigen.

Vielleicht hilft es dabei, solche Morde zu verhindern.
Und Menschen zu achten und Vielfalt zu bejahen und Toleranz zu stärken.
Vor mehr als 2500 Jahren hat es jemand aufgeschrieben: „Liebe deinen Mitmenschen. Er ist wie Du.“
Es gibt jüdische Gelehrte, die sagen: Das ist die Mitte der Thora. Die Mitte all dessen, was ich von Gott verstehen kann. Die Mitte unseres Zusammenlebens.
„Liebe deinen Mitmenschen. Er ist wie Du.“
Ich stelle mir vor, wie das ist.

(Michael Mahlburg, Pastor St. Jacobi Greifswald)

Heute gedenken wir Eckard Rütz, dessen Leben an dieser Stelle vor 20 Jahren auf grausame Art beendet wurde, dem durch drei junge Neonazis jegliche Möglichkeit genommen wurde, seine Träume zu leben und seine Ziele zu erreichen. Wir erinnern an ein Verbrechen, das in seiner Brutalität so erschreckend ist, dass man sich nur schwer vorstellen kann, dass es zur damaligen Zeit nicht für sich alleine stand.
In den Monaten vor der Nacht im November 2000, in der Eckard Rütz vor nunmehr 20 Jahren ermordet wurde, fielen in Mecklenburg-Vorpommern mit Klaus-Dieter Gerecke, Jürgen Seifert und Norbert Plath mindestens drei weitere Menschen den tödlichen Übergriffen von Neonazis zum Opfer, weil sie aus Sicht der Täter*innen „störten“ oder für sie schlichtweg minderwertig waren. Zwischen 1996 und 2002 sind in Mecklenburg-Vorpommern mindestens acht Fälle bekannt, bei denen die Verachtung gegenüber Wohnungs- oder Arbeitslosen oder gegenüber Suchtkranken dazu führte, dass Menschen ermordet wurden.

Die Jahre um 2000 blieben vielen Betroffenengruppen als die Zeit der eskalierenden rechten Gewalt in Erinnerung. Die NPD als damals zentraler Akteur der deutschen Neonaziszene benannte 1997 den Kampf um die Straße als einen zentralen Punkt ihrer politischen Agenda und aktivierte junge Neonazis im gesamten Bundesgebiet dies umzusetzen, auch die freien Kameradschaften und Naziskins in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Ziel war es den öffentlichen Raum zu dominieren und national befreite Zonen zu schaffen. Angriffe auf Asylsuchende und Migrantinnen, wohnungs- oder arbeitslose Menschen, politische Gegnerinnen und andere Menschen, die nicht in das enge Weltbild der Neonazis passten, waren an der Tagesordnung und zunehmend von hemmungsloser Brutalität gezeichnet. Für viele Betroffenengruppen dieser eskalierenden Gewalt war es eine Zeit der Angst.

Wenige Monate vor dem Mord an Eckard Rütz rief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den „Aufstand der Anständigen“ aus. Es gab Demonstrationen und Lichterketten gegen rechts, von staatlicher Seite wurden erstmals Programme gegen rechte Gewalt, für Demokratie und Toleranz gefördert und unterstützt. In den östlichen Bundesländern entstanden dadurch die ersten spezialisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt. Doch ein gesellschaftliches Umdenken, das über die Problematisierung der Zustände und einer oberflächlichen Solidarisierung mit den Betroffenen hinaus ging, fand nicht statt. Das im Sommer vor 20 Jahren nach dem Mord an Klaus-Dieter Gerecke noch tausende Menschen in Greifswald gegen rechte Gewalt demonstrierten hielt die Angreifer von Eckard Rütz nicht davon ab, einem Menschen mit äußerster Brutalität das Leben zu nehmen – mitten in der Stadt. Einen Aufstand gab es nach diesem erneuten Mord nicht – kein offizielles Begräbnis, keine Gedenkkundgebung, einen Ort des Gedenkens erst sieben Jahre später.

Dass wir heute gemeinsam hier stehen, hat damit zu tun, dass das Motiv des Mordes an Eckard Rütz in all seiner Abscheulichkeit bekannt wurde. Weil der Mord an Eckard Rütz als rechte Gewalttat und somit als Angriff auf die Gesamtgesellschaft – im Gegensatz zu vielen anderen Taten – offiziell anerkannt ist.

Vor allem aber stehen wir hier, weil das Bündnis „Schon vergessen?“ das Gedenken an Eckard Rütz nicht als bloßes Ritual versteht, sondern weil Menschen aktiv erinnern wollen, damit es sich nicht wiederhole. Weil uns bewusst ist, dass jede Form rechter Gewalt eine tödliche, eine vernichtende Dimension hat. Weil wir wissen, dass es längst nicht mehr nur die Neonazis aus NPD und Kameradschaften sind, die Hass säen und nur darauf warten, dass jemand zur Tat schreitet – wir wissen, dass wir als Gesellschaft nicht aufgeklärter sind als vor 20 Jahren und dass der Hass, die Verachtung viel tiefer verankert zu sein scheint. Weil wir gelernt haben, dass Momente des Innehaltens wichtig sind, aber auch, dass Lichterketten davor weder schützen, noch heilen – weder die Menschen, die heute täglich rechten Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind, noch Eckard Rütz und den anderen Menschen, deren Leben in Mecklenburg-Vorpommern von rechten Mördern beendet wurde. Was wir für sie tun können, ist, den Wunsch der Täter*innen, ihre Opfer auszulöschen, sie verschwinden zu lassen, nicht zu erfüllen und immer wieder zu Gedenken und zu Erinnern an Dragomir Christinel, Boris Moraweck, Horst D., Jürgen Seifert, Norbert Plath, Horst Meyer, Fred Blank, Mohammed Belhadj, Klaus-Dieter Lehmann, Horst Gens, Wolfgang Hühr, Mehmet Turgut, Karl-Heinz Lieckfeldt, Klaus Dieter Gerecke und Eckard Rütz.

(LOBBI – landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in MV)

Gedenkveranstaltung an Eckard Rütz [PM]

Zahlreiche Menschen gedachten am gestrigen Mittwoch dem von Neonazis ermordeten Eckard Rütz in Greifswald.

Zum 20. Todestag von Eckard Rütz gedachten seiner in der Hansestadt Greifswald etwa 120 Menschen. Der wohnungslose Rütz wurde in der Nacht vom 24. zum 25. November 2000 von Nazi-Skinheads ermordet. Die drei Täter schlugen und traten zunächst auf den neben der Mensa schlafenden Rütz ein und erschlugen ihn dann mit Holzpfählen. Einer der Täter sagte in der Gerichtsverhandlung aus, dass so einer wie Rütz dem deutschen Steuerzahler nur auf der Tasche liege.
Das Bündnis „Schon vergessen?“ ruft seit 2006 zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt auf und verband damit gleichzeitig die Forderung nach der Setzung eines Gedenksteins am Tatort. Die Stadt sträubte sich unter CDU-Bürgermeister Arthur König lange Zeit gegen den spendenfinanzierten Gedenkstein mit dem eindeutigen Hinweis auf eine rechte Tatmotivation. Mit der Einweihung des Steins zum siebten Todestag konnte sich das Bündnis „Schon vergessen?“ durchsetzen und somit den geforderten Gedenkort schaffen.
Auf der gestrigen Veranstaltung sprach, wie in den Vorjahren der Pfarrer der Jakobi Gemeinde, Michael Mahlburg. Er mahnte ein vehementes Eintreten für die Würde des Menschen an und warnte vor Gedankengut, welches solche Taten auch heute möglich macht. Ein Vertreter der Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern LOBBI betonte die Wichtigkeit von Gedenk-Initiativen. Er ordnete die Tat in den Kontext rechter Gewalt Anfang der zweitausender Jahre ein, welche in Mecklenburg-Vorpommern zu einem großen Teil Wohnungslose zum Ziel hatte. So kam es wenige Monate zuvor zu einem weiteren Mord. Am 24. Juni 2000 wurde Klaus-Dieter Gerecke ebenfalls von drei Neonazis, darunter zwei Frauen, ums Leben gebracht. Unter den Worten „da ist der Assi, klatsch ihn tot!“, traten die Täterinnen auf ihn ein.
Ein Sprecher des Bündisses mahnte zum Abschluss, dass Gedenken auch bedeutet, aus dem Geschehenen Konsequenzen zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen. Dies sei gerade in Zeiten wichtig in denen die Liste der Todesopfer rechter Gewalt in immer kürzeren Abständen anwächst.

Bündnis SOGenannte Sicherheit aus Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg- Vorpommern streichen

Gegen die Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Kritik an der Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V

Pressemitteilung des Bündnis vom 18.11.2020

Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern wird das Bündnis SOGenannte Sicherheit für den Bereich Linksextremismus in der Unterkategorie „Aktionsfeld ‚Antirepression‘“ gelistet. In einer dazu gehörenden Pressemitteilung wird dem Bündnis sogar unterstellt, sein Ziel sei die fortwährende Diskreditierung und Schwächung staatlichen Handelns. Dies kritisiert das Bündnis, das aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Spektrum besteht, scharf. Über 60 Gruppen, Initiativen und zahlreiche Einzelpersonen zählen zu seinen Unterstützenden. Sie kritisieren die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetztes M-V (SOG M-V), die im März dieses Jahres verabschiedet wurde und fordern eine unabhängige Kontrolle der Polizei. Die hier organisierten Personen machen von ihrem Recht auf zivilgesellschaftliche und demokratische Teilhabe am Gesetzgebungsprozess Gebrauch. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht diskreditiert dieses breit angelegte, gesellschaftliche Engagement.

Der Verfassungsschutz selbst räumt in seinem Bericht ein, dass die Beobachtung des Bündnisses nicht unter seinen gesetzlichen Auftrag falle. Dieser besteht nämlich eigentlich darin, Bestrebungen zu beobachten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Nichtsdestotrotz wird das Bündnis aufgeführt, da linksextremistische Akteur:innen in einer solchen Bewegung eigene ideologische Ziele verfolgen könnten.

„Dass das Bündnis unter solch einer fadenscheinigen Begründung im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird, ist nicht nur rein sachlich fehlerhaft, es sendet gleichzeitig ein fatales Signal an all jene aus, die sich zivilgesellschaftlich engagieren und beispielsweise öffentlich berechtigte Kritik an einer geplanten Gesetzesverschärfung üben: Wer sich kritisch engagiert, kann vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so Michael Milz, Pressesprecher des Bündnisses, und fügt hinzu: „Auf diese Weise lässt sich zivilgesellschaftliches Engagement im Keim ersticken. Dass Kritik an staatlichen Strukturen und Handlungen legitim und notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die Debatten, die zum Rücktritt von Innenminister Caffier geführt haben.“

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ fordert das Innenministerium nachdrücklich dazu auf, das kritisierte Kapitel im Verfassungsschutzbericht zu streichen. Breiter zivilgesellschaftlicher Protest gegen eine geplante Gesetzesänderung darf nicht nachträglich durch den Verfassungsschutz diskreditiert werden!

Hintergrund: Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ wurde angesichts der geplanten Polizeigesetzverschärfung von Akteur:innen aus Politik, Kultur, Sport und weiteren Teilen der Zivilgesellschaft im Frühjahr 2019 ins Leben gerufen. Es hat mit Demonstrationen und Infoveranstaltungen immer wieder darauf gedrungen, Verbesserungen am Gesetzentwurf vorzunehmen, um den Grundrechten der Bürger:innen in M-V gerecht zu werden. Wichtige Themen sind hierbei der sog. Staatstrojaner, die Überwachung von Unbeteiligten, unabhängige Beschwerdestellen sowie Datenschutz.

Schon vergessen? – jährliche Gedenkveranstaltung für Eckard Rütz

Am Mittwoch, den 25.11.2020 ruft das Bündnis „Schon vergessen?“ zur jährlichen Gedenkveranstaltung für den vor 20 Jahren ermordeten Eckard Rütz auf.
Alle Interessierten sind herzlich zu 18.00 Uhr auf den Vorplatz der alten Mensa am Schießwall eingeladen.

Zum Hintergrund der Gedenkveranstaltung:
In der Nacht vom 24. auf den 25. November 2000 wurde Eckard Rütz von drei jugendlichen Neonazis im Alter von 16 bis 21 Jahren erschlagen. Mit Baumstützpfählen schlugen sie auf ihr Opfer solange ein, bis er sich nicht mehr bewegte. In der späteren Gerichtsverhandlung nannte einer der Täter als Motiv, dass Eckard Rütz „dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche gelegen“ hätte.
Das Bündnis „Schon vergessen?“ gründete sich im Herbst 2006, um eine aktive Gedenkkultur in der Hansestadt zu fördern. Schließelich gelang es mit Hilfe zahlreicher gesammelter Gelder und Spenden einen Gedenkstein an der Mensa zu setzen.

Salon de la Critique – Podcast

Ab sofort wird es einen Podcast zu unserer Veranstaltungsreihe geben!

Heißt, wer nicht an den Veranstaltungen teilnehmen konnte/wollte oder einfach nochmal was Revue passieren lassen möchte, kann die Vorträge nun im Nachgang noch einmal hören. Bitte beachtet, dass einige Veröffentlichungen nur für eine kurze Zeit zur Verfügung stehen.

Folge 1: Extreme Rechte in Polen